Zu den schwarz-gelben Windenergie-Plänen in NRW

Hans Christian Markert

Zur Experten-Anhörung des schwarz-gelben Antrags im NRW-Landtag zum Thema Windenergie erklärt Hans Christian Markert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rhein-Kreis Neuss:

„Uns ist schleierhaft, wie CDU und FDP aus der Anhörung in der letzten Woche Unterstützung für ihre umstrittenen Windenergie-Pläne herauslesen können. Die Kritik der Expertinnen und Experten war unüberhörbar und lässt keinen Interpretationsspielraum: Juristen, Planungsbüros, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen, Windparkbetreiber und Naturschutzverbände kritisieren das geplante Ausbremsen der Windenergie in NRW. Viel Kritik gab es seitens der Sachverständigen beispielsweise an der geplanten Abstandsregelung zur Wohnbebauung. Sie sei mitnichten rechtssicher durchführbar, rufe jedoch große Verunsicherung bei Kommunen hervor. Die von Minister Pinkwart in die Ausbau-Erneuerung allein vorhandener Standorte gesetzten Hoffnungen sind nach Ansicht der Experten nicht erfüllbar. Sie sind in der Regel auch nicht leichter zu realisieren als die Errichtung neuer Standorte. (mehr …)

Konverter: Betroffene beteiligen – Schwarze-Peter-Spiel beenden

Bewegte Politik oder die ewige Merkel

Hans Christian Markert

Einst war sie Kohls Mädchen – inzwischen ist sie die gefühlt ewige Kanzlerin. Wer hätte das gedacht. Seit November 2005 ist Angela Merkel in unterschiedlichen Koalitionen Kanzlerin in Deutschland. Und wie es aussieht, wird die CDU-Politikerin es auch nach der Bundestagswahl im September bleiben. Längst hat sie keine Konkurrenz im eigenen Laden mehr – ob Koch, ob Merz, ob Wulff, ob von der Leyen, Klöckner, zu Guttenberg oder Seehofer…allesamt hat Merkel sie weggebissen, ausgesessen, klug ausmanövriert oder sie haben sich schlicht selbst politisch überlebt.

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Zur Ortsumgehung in Wevelinghoven

Eine Ortsumgehung in Wevelinghoven steht in der Straßen-Prioritätenliste des Landes sehr weit hinten. Darum setzen wir Grünen uns für eine kurzfristige Verbesserung der Situation durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Ausdehnung der LKW-Maut auf Ausweichstraßen ein. Insofern unterstütze ich das vermittelnde Vorgehen von Bürgermeister Klaus Krützen. Glaubensbekenntnisse bringen keine Verbesserung und stören den aktuellen Dialogprozess zwischen und mit den Bürgerinitiativen.

Mehr dazu unter:
„Markert will dafür sorgen, dass Land Krützens Brief ernst nimmt!“
(Erft-Kurier – 11. Mai 2017)